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Allgemeine Geschäftsbedingungen - MagicWorks Dienstleistungen
Geschäftsführer: Renate Krebs

1. Allgemeines
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Endgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Unseres Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gerichtsstand ist, soweit es sich beim Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unser Hauptsitz für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Hauptsitzgericht zu verklagen.
Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag gilt ergänzend zu diesen Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Hauptsitz im Ausland hat. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen verbindlich.

2. Preise und Zahlungsbedingungen und Preisänderungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der vereinbarte Preis zuzüglich jeweils geltender MwSt. im voraus zu Zahlung fällig ohne Abzug 14 Tage vor Feuerwerksabbrand, wobei maßgeblich der Zahlungseingang bei uns ist. Gehören zu unserem Leistungsumfang die Darbietung von Lichterbildern, Feuerschriften, musiksynchronem Feuerwerk, Tagesfeuerwerk oder Spezialeffekte in Sonderanfertigung, so ist mit der Vertragsunterzeichnung durch den Kunden bereits 50 % des vereinbarten Preises zuzüglich jeweils gesetzlich geltender MwSt. an uns zur Zahlung fällig.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 5 % , zu berechnen, ohne dass es besonderer Mahnungen bedarf. Der Kunde ist, falls er Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sachvermögen ist, nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Wir sind nicht verpflichtet, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch den Kunden, den Auftrag durchzuführen.
Gutschriften oder Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Gegenwerts dieser Papiere und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Diskont- oder sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden nur zahlungshalber aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen.
Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Feuerwerksabbrand mehr als vier Monate liegen, sind wir berechtigt, bei Preiserhöhungen unserer Hersteller oder sonstiger Erhöhungen von Materialkosten den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen, wenn wir uns nicht mit unserer Leistung im Verzug befinden. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Feuerwerksabbrand nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sachvermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Feuerwerksabbrand mehr als sechs Wochen liegen.

3. Behördliche Genehmigungen und Mitwirkungshandlungen des Kunden.
Das Feuerwerk bedarf der Genehmigung durch die sachlich und örtlich zuständige Genehmigungsbehörde. Wir holen die erforderlichen Genehmigungen namens und im Auftrag des Kunden ein, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
Die für die behördliche Genehmigung erforderlichen Zustimmungen betroffener Anlieger und alle von uns angeforderten Unterlagen hat der Kunde uns sofort nach Vertragsabschluß – späterstens aber bis 6 Wochen vor Feuerwerksabbrand – zur Verfügung zu stellen, da sonst mit der Planung und Einleitung des Genehmigungsverfahrens nicht begonnen werden kann.
Der Kunde hat, dafür zu sorgen, das sämtliche behördlichen Bedingungen eingehalten werden können.
Der Kunde hat soweit dies nicht vertraglich anderes geregelt ist, zuzüglich zum vereinbarten Preis alle weiter anfallenden Abgaben und Gebühren für die Erteilung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, die Kosten der Erfüllung behördlicher Auflagen, die Kosten für alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und alle GEMA-Gebühren zu tragen. Soweit wir hier von Dritten in Anspruch genommen werden, hat der Kunde uns gegenüber den Dritten freizustellen.
Für den Fall, dass die Durchführung des Feuerwerks aufgrund fehlender behördlicher Genehmigung ausfällt, gelten die weiteren Ausführungen in Ziff. 6.

4. Aufbau- und Abbrandbedingungen
Der Kunde muß unserem verantwortlichen Feuerwerker ermögliche, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für Außen-, Innen- und Bühnenfeuerwerke bzw. für Spezialeffekte in Film- und Fernsehproduktionsstätten in der jeweils gültigen Fassung nebst dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, die der Kunde bei Vertragsabschluß vollständig erhalten hat, und darauf beruhenden behördlichen Auflagen einzuhalten, Der Kunde hat den Anordnungen des Feuerwerkers hinsichtlich der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen Folge zu leisten. Der Kunde hat auch auf dritte Personen, z.B. Gäste einzuwirken, dass diese den Anordnungen des Feuerwerkers hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen Folge zu leisten. Für den Fall einer Inanspruchnahme des verantwortlichen Feuerwerkers oder unserer Firma wegen Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen hat der Kunde, soweit die Verletzung der Sicherheitsmaßnahmen nicht durch den Feuerwerker oder durch uns zu vertreten sind, den Feuerwerker bzw. uns von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Bei Außenfeuerwerken muß der Abbrandplatz am Tag der Veranstaltung ab 9:00 Uhr morgens ausschließlich für den Feuerwerksaufbau zur Verfügung stehen, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass bei Innenfeuerwerken von Aufbaubeginn bis Abbrand die Raumtemperatur von 18° Celsius nicht unter- und eine relative Luftfeuchtigkeit von 70 % nicht überschritten wird. Ggf. hat der Kunde die erforderlichen Luftfeuchtigkeits- und Temperaturmessungen rechtzeitig durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung zu veranlassen. In den Veranstaltungsräumen herrscht ab Aufbaubeginn absolutes Rauchverbot, das vom Kunden zu überwachen ist.
Nach Vertragsunterzeichnung dürfen Veränderungen im Bereich des Abbrandplatzes ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vorgenommen werden.
Die Säuberung des Abbrandplatzes nach Feuerwerksabbrand obliegt dem Kunden.
Bei Innenraum- und Außenfeuerwerken hat der Kunde für eine ausreichende Stromversorgung (220 V) zu sorgen. Die Absicherung muß für jegliche Art von Spannungsschwankungen ausgelegt sein. Für die Stromzuleitung bis 25 m vor die Zündanlagen ist der Kunde verantwortlich.

5. Änderungen bei der Durchführung des Feuerwerks
Wir behalten uns aus feuerpolizeilichen oder raumtechnischen Gründen notwendige Änderungen in der Gestaltung des Feuerwerkes vor. Sollten bestimmte Effekte, die Angebot aufgeführt sind, durch lieferbedingte Schwierigkeiten nicht einsetzbar sein, behalten wir uns das Recht vor, diese gegen andere ähnliche Feuerwerkskörper auszutauschen, soweit dadurch die Gestaltung des Feuerwerks insgesamt nicht erheblich verändert wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.. Unter diesen Voraussetzungen behalten wir uns auch Änderungen aus künstlerischen Gründen vor.

6. Ausfall der Veranstaltung
Sollte die erforderliche behördliche Genehmigung für die Durchführung des Feuerwerks aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erteilt oder aufgehoben werden, so entfällt unsere Leistungsverpflichtung.
Gelangt das Feuerwerk aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Durchführung oder wird die Durchführung aufgrund der Witterung unmöglich, so sind wir berechtigt, den Vertragspreis abzüglich tatsächlich ersparter Aufwendungen vom Kunden zu verlangen. Die Beurteilung der witterungsbedingten Unmöglichkeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen des verantwortlichen Feuerwerkers. Gesetzlich zulässige und zumutbare Verschiebungen am Tage der geplanten Durchführung sind vorzunehmen. Gelangt das Feuerwerk aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so sind wir alternativ berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 50 % des Vertragspreises zu verlangen, wobei wir die Geltentmachung eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt uns nachzuweisen das ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Gewährleistung
Wird das Feuerwerk trotz Niederschlag abgebrannt, so können wir einen versagerfreien Abbrand nicht gewährleisten. Durch Witterungsumstände verursachte Beeinträchtigungen stellen keinen Mangel dar, den wir zu vertreten haben. Das Risiko witterungsbedingter Beeinträchtigungen des Feuerwerks trägt der Kunde.
Abweichungen im Farbton oder aus künstlerischen Gründen vorgenommene Änderungen gegenüber unserem Angebot stellen keinen Mangel dar, soweit es sich nicht um erhebliche Abweichungen oder Änderungen handelt und diese dem Kunden zumutbar sind.
Verzögerungen und zeitliche Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Abbrandzeitpunkt bzw. der Abbranddauer stellen, soweit nicht unzumutbar für den Kunden, ebenfalls keinen Mangel dar.

8. Versicherung und Haftungsbeschränkung
Wir bieten dem Kunden die Vermittlung eines Versicherungsschutzes für das Risiko des Ausfalles der Veranstaltung an. Die dafür anfallenden Kosten und Prämien sind nicht im Vertragspreis enthalten, sondern vom Kunden gesondert zu tragen. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Wir haften auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit es sich um Ansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, um Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde vertrauen kann („Kardinalpflichten“) oder um Pflichtverletzungen aufgrund solcher Umstände handelt, die in erster Linie aus unserem Risikobereich stammen und diesem zuzuordnen sind. In diesen Fällen unserer Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung € 2.000.000,-- für Personen- und Sachschäden und auf € 1.000.000.—für Vermögensschäden der Höhe nach beschränkt.

9. Darstellungs- und Urheberrecht.
Die Aufnahme und Wiedergabe unserer pyrotechnischen Effekte zu kommerziellen Zwecken außerhalb der vereinbarten Veranstaltung bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Die Genehmigung kann von uns jederzeit widerrufen werden für den Fall, dass sich der Kunde nicht vollständig vertragsgerecht verhält.
Die Weitergabe von vorgeschlagenen Ablaufplänen, Angeboten, Materiallisten oder ähnlicher Schriftstücke und Datenträger, auch auszugsweise, an unbeteiligte Dritte bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch im Inland und im Ausland.

10. Bewachung.
Ist es aus zeitlichen oder anderen Gründen notwendig, die Feuerwerksanlagen bzw. unser Equipment einen bzw. mehrere Tage vor Veranstaltung auf- bzw. nach Veranstaltung abzubauen, so hat der Kunde die ausreichende Bewachung sowie die Absicherung gegen Zugriff durch Unbefugte, auch nachts, sicherzustellen. Für Beschädigungen oder Verlust der Anlage sowie für Schäden des Kunden oder von Dritten, die unmittelbar oder mittelbar aufgrund verletzter Bewachungspflicht des Kunden entstehen, haftet der Kunde. Soweit wir hierfür durch Dritte in Anspruch genommen werden, hat uns der Kunde von diesen Ansprüchen freizustellen.